ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
DER ROCHE DIABETES CARE AUSTRIA GMBH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Wir erbringen Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich zu den gegenständlichen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige oder eine dem Kunden später bekanntgegebene Fassung.​

2. Bestellungen

2.1. Erst aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder tatsächlich erfolgter Auslieferung/Leistungserbringung werden Bestellungen auch für Roche Diabetes Care Austria GmbH verbindlich. Bis dahin sind sämtliche Angebote freibleibend und unverbindlich.
2.2. Weichen Bestellungen von standardisierten Packungsgrößen ab, ist Roche Diabetes Care Austria GmbH berechtigt, jene Packungsgröße dem Auftrag zugrunde zu legen, die der bestellten Menge am nächsten kommt.

3. Preise

3.1. Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Preislisten und anderen Materialien geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder.
Bei der Fakturierung werden die jeweils am Tag der Lieferung / Leistungserbringung gültigen Preise zugrunde gelegt. Diese können bei einer Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Rohstoffkosten, Frachten und anderen Transportkosten, Versicherungskosten, Verpackungskosten, Wechselkurse, Steuern, Zölle und anderen Abgaben und Kosten, von den Preisen laut Preisliste abweichen.
3.2. Die einzelnen Preise sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wertgesichert. Sie erhöhen bzw. vermindern sich jährlich im gleichen Verhältnis, in welchem der von der Statistik Austria errechnete österreichische Index der Verbraucherpreise 2020 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex, ausgehend von der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses letztveröffentlichten Indexzahl, jährlich verändert.
3.3. Ist der Kunde mit den von den bekannt gegebenen Preislisten abweichenden Preisen nicht einverstanden, hat er uns dies innerhalb einer Woche nach Kenntnis bekannt zu geben und 14 Arbeitstagen nach Kenntnis dieser Preisanpassung vom Geschäft zurückzutreten. Widerspricht der Kunde dieser Preisanpassung sind wir berechtigt, von der Auslieferung / Leistungserbringung Abstand nehmen bzw. bereits ausgelieferte Ware zurücknehmen, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
3.4. Nach unserer Wahl können wir bei Exportgeschäften auch in der jeweiligen Währung des Empfängerlandes fakturieren.
3.5. In den Preisen laut Preislisten sind die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-/ Mehrwertsteuer, nicht enthalten und ist zusätzlich zu entrichten.
3.6. Die Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Lager bzw. ab Werk, unfrei, inklusive Verpackung. Handelt es sich um empfindliche und verpackungsintensive Produkte, werden diese verpackt ausgeliefert. Roche Diabetes Care Austria GmbH ist in diesem Fall
berechtigt, die Kosten der Verpackung zusätzlich in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung / Leistungserbringung

4.1. Bei einem Warenwert unter EUR 45,00 exkl. USt sind wir berechtigt, Manipulationskosten in Höhe von EUR 7,00 zusätzlich zu verrechnen. Wir sind berechtigt, Mindestabnahmen festzulegen.
4.2. Langt die Bestellung bei uns Montag bis Freitag bis spätestens 12.00 Uhr ein, sind wir bemüht, die bestellte Ware noch am selben Tag an einen Beförderer zu übergeben. Auf Grund der ausschließlichen Lieferparität „ab Werk/ab Lager” erfolgt der Transport der Ware auf Risiko des Bestellers. Von der Dauer der Beförderung ist der Zeitpunkt der Zustellung abhängig. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Jegliche Ansprüche wegen verzögerter Lieferung sind daher ausgeschlossen. Handelt es sich um eine dringende Ware, hat der Kunde dies aus Anlass der Bestellung ausdrücklich mitzuteilen und die erhöhten Kosten zu tragen.
4.3. Für Warenreservierungen gilt: Sollte zum Ablauf der vereinbarten Bezugsfrist die vereinbarte Menge nicht oder nur teilweise abgerufen sein, so behalten wir uns das Recht vor, die Reservierung der Restmenge, die noch nicht abgerufen ist, nach Ablauf einer Nachfrist von 5 Arbeitstagen zu streichen.
4.4. Wir behalten uns weiters das Recht vor, eine allfällige Preisdifferenz, welche sich aus dem mit dem Kunden vereinbarten Preis und dem Ergebnis der von uns erzielten
Wiederverwertung ergibt, dem Kunden in Rechnung zu stellen oder – nach unserer Wahl – den halben Preis der vom Nicht-Abruf betroffenen und, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr weiter verwendbaren Chargenmenge als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, wobei weitergehende Ansprüche aufrecht bleiben.
4.5. Krieg, Streiks, Epi- und Pandemien, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Betriebseinstellungen,
Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Unfälle, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Leistungserbringung, Herstellung oder den Versand verringern oder behindern, entbinden uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung / Leistungserbringung aufgrund einer bestätigten Bestellung.
4.6. Kommt es während der Laufzeit dieses Geschäfts bzw. während der Dauer bis zum Abschluss des Geschäftes zu einer Veränderung der Verhältnisse (insbes. im Sinne des Punktes 3.1.), sind wir berechtigt eine der Veränderung entsprechende Anpassung der Preise für die noch nicht ausgelieferte Menge / ausstehende Teilleistung vorzunehmen. Auch in diesem Fall gilt Punkt 3.2 und 3.3. 
4.7. Ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung steht dem Kunden höchstens in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch ist jedenfalls – soweit gesetzlich zulässig – mit 50% des nachgewiesenen Schadens begrenzt. Die gilt, soweit gesetzlich zulässig auch, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, der für seinen eigenen Bedarf bestellt hat. 

5. Versand

5.1. Wir behalten uns sowohl die Wahl des Versandweges als auch die Art des Versandes vor.
5.2. Erfolgt der Versand sowohl hinsichtlich des Weges als auch der Art mangels anderer schriftlicher Vereinbarung „ab Lager“ bzw. „ab Werk“, „unfrei inklusive Verpackung“ trägt der Kunde die Gefahr für Untergang, Verlust, Beschädigung oder Verspätung ab Übergabe der Ware an den Beförderer, einschließlich der Gefahr von Bruch und Schwund während des Versands.
5.3. Wir sind im Interesse einer zügigen Geschäftsabwicklung auch berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Kunden, Teillieferungen vorzunehmen / Teilleistungen zu erbringen, insofern diese selbst jeweils als marktübliche Einheiten verstanden werden können. Zustellgebühren, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Kunden.

6. Zahlung

6.1. Maßgeblich sind die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. In begründeten Fällen können wir unabhängig davon Vorauskasse/Sicherstellung verlangen.
6.2. Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens 10% p.a. Verzugszinsen zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer gesetzlicher Verzugszinsen bleibt vorbehalten.
Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem Kunden sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen oder Änderungen in den Verhältnissen des Kunden, wie insbesondere Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens (welcher Art auch immer), Änderung der Rechtsform oder Besitzverhältnisse, Änderung der Geschäftsführung, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende Sachverhalte oder Geschäftsgebarung berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem Kunden aus unserem Rücktritt allenfalls zustehende Ansprüche entsprechend Punkt 4.7 begrenzt sind.
6.3. Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutbuchung auf einem unserer Konten als getätigt. Nur wenn wir eine Forderung des Kunden schriftlich anerkannt haben, kann dieser gegen unsere Forderung/en aufrechnen oder eigene Zahlungen zurückbehalten. Ist ein Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber säumig, sind wir
berechtigt, Auslieferung / Leistungserbringung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen oder bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher unserer Forderungen zurückzuhalten.
6.4. Wir haben jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt, auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung a Konto der ältesten Forderung zu buchen.

7. Beanstandungen und Rücknahme

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die an ihn ausgelieferte Ware / erbrachte Leistung unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen müssen uns schriftlich binnen 5 Arbeitstagen nach Einlangen der Ware beim Kunden / Leistungserbringung vorliegen. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, werden wir eine Ersatzlieferung vornehmen / Ersatzleistung erbringen; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, den Preis zurückzuhalten oder eigenmächtig zu reduzieren. Der schriftlichen Beanstandung muss eine Rechnungskopie bzw. Lieferscheinkopie angeschlossen sein. Ordnungsgemäße Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht.
7.2. Retournierte Ware wird aufgrund unserer hohen Qualitätsansprüche in jedem Fall der Vernichtung zugeführt. Ware, die ohne entsprechende Vereinbarung an uns zurückgeschickt wird, wird ebenso vernichtet. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten.

8. Gewährleistung

8.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Gewährleistung für Leistungen und Produkte,
deren bestimmungsgemäßer Gebrauch keinen Verbrauch mit sich bringt, für die Dauer von 12 Monaten ab Auslieferung / Leistungserbringung. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Preisminderung oder Vertragsauflösung gem. §993 Abs 3 ABGB beträgt 10 Tage.
8.2. Wir schließen die Gewährleistung und jegliche Haftung aus für nicht von uns zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch:

• Eingriffe durch den Kunden oder durch Dritte, einschließlich der Installation und Verwendung von nicht durch uns zur Verfügung gestellter Software
• Höhere Gewalt, Brand, Elementarschäden, Explosion, Wasserschäden, Sturz etc.
• Aufstellung an einem ungeeigneten Ort (zB hohe Umgebungstemperatur, hohe Luftfeuchtigkeit, korrosive Atmosphäre, hoher Staubanfall).
• Veränderung des Gerätes und der installierten Programme (Software) durch den Kunden oder durch Dritte.
• Einbau von Teilen fremder Herkunft.
• Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des Gerätes.
• Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen (Stromzufuhr etc.).

Weiters schließen wir die Gewährleistung und jegliche Haftung aus für Mängel und Schäden die durch Abnützung, Zerstörung, Beschädigung, Verschleiß, Verbrauch von dazu bestimmten Materialien oder Glasbruch, die bei Übergabe nicht vorgelegen, sondern im Zuge des Gebrauchs  entstanden sind.
8.3. Bei Schäden, die aus dem Ausfall eines Gerätes entstehen, steht dem Kunden ein Ersatzanspruch höchstens in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn zu, wenn und soweit wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8.4. Die Berufung auf einen Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der behauptete Mangel nicht gemäß Punkt 7.1. beanstandet wurde.
8.5. Für Waren, die zum Übergabezeitpunkt bereits bei uns oder einem anderen Kunden in Gebrauch gestanden sind (Gebrauchtwaren), gilt ebenfalls die Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe.
8.6. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und unsere Haftung für Schäden an der Person unberührt.

9. Haftung

• Der im Code of Conduct der ROCHE-Gruppe festgelegten Standards, abrufbar unter: https://www.roche.com/de/about/governance/code-of-conduct 
• Der im MedTech Europe Kodex zum ethischen Geschäftsverhalten festgelegten Standards, abrufbar unter: https://www.medtecheurope.org/resource-library/medtech-europe-code-of-et...