ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
DER ROCHE DIABETES CARE AUSTRIA GMBH
Stand: 1. Juli 2016

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Wir erbringen Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich zu den gegenständlichen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich ist die zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Bestellungen
2.1. Erst aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder tatsächlich erfolgter Auslieferung/Leistungserbringung werden Bestellungen auch für uns
verbindlich.
2.2. Weichen Bestellungen von standardisierten Packungsgrößen ab, sind wir berechtigt, jene Packungsgröße dem Auftrag zugrunde zu legen, die der bestellten
Menge am nächsten kommt.

3. Preise
3.1. Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Katalogen, Prospekten, Preislisten und anderen Materialien geben lediglich den
Stand der Ausgabe wieder. Bei der Fakturierung werden die jeweils am Tag der Lieferung / Leistungserbringung gültigen Preise zugrunde gelegt. Diese können
bei einer Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Rohstoffkosten, Frachten und anderen Transportkosten, Versicherungskosten, Verpackungskosten,
Wechselkurse, Steuern, Zölle und anderen Abgaben und Kosten, von den Preisen laut Preisliste abweichen.
3.2. Die einzelnen Preise sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wertgesichert. Sie erhöhen bzw. vermindern sich im gleichen Verhältnis, in welchem der von der
Statistik Austria errechnete österreichische Index der Verbraucherpreise 2015 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex in der Zeit vom Tag des
Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt der einzelnen Zahlung erhöht bzw. vermindert. Veränderungen werden jedoch nur berücksichtigt, sobald sie volle 5%
auf oder ab gegenüber dem Ausgangsindex erreichen.
3.3. Ist der Kunde mit den von den bekannt gegebenen Preislisten abweichenden Preisen nicht einverstanden, hat er uns dies unverzüglich, spätestens innerhalb
einer Woche nach Kenntnis bekannt zu geben und ist damit einverstanden, dass wir gegebenenfalls von der Auslieferung / Leistungserbringung Abstand
nehmen bzw. bereits ausgelieferte Ware zurücknehmen, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
3.4. Nach unserer Wahl können wir bei Exportgeschäften auch in der jeweiligen Währung des Empfängerlandes fakturieren.
3.5. In den Preisen laut Katalogen, Prospekten und Preislisten sind die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-/ Mehrwertsteuer, soweit nicht explizit anders
angegeben, nicht enthalten.
3.6. Die Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Lager bzw. ab Werk, unfrei, inklusive Verpackung. Handelt es sich um empfindliche und
verpackungsintensive Produkte, werden diese verpackt ausgeliefert. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Kosten der Verpackung zusätzlich in Rechnung zu
stellen.

4. Lieferung / Leistungserbringung
4.1. Bei einem Warenwert ab EUR 45,00 exkl. USt erfolgt die Lieferung transportkostenfrei. Bei einem Warenwert unter EUR 45,00 exkl. Ust behalten wir uns das
Recht vor, Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 7,00 inkl. USt zu verrechnen. Wir sind berechtigt, Mindestabnahmen festzulegen.
4.2. Langt die Bestellung bei uns Montag bis Freitag bis spätestens 12.00 Uhr ein, sind wir bemüht, die bestellte Ware noch am selben Tag an einen Beförderer zu
übergeben. Auf Grund der ausschließlichen Lieferparität „ab Werk/ab Lager” erfolgt der Transport der Ware auf Risiko des Bestellers. Von der Dauer der
Beförderung ist der Zeitpunkt der Zustellung abhängig. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Jegliche Ansprüche wegen
verzögerter Lieferung sind daher ausgeschlossen. Handelt es sich um eine dringende Ware, hat der Kunde dies aus Anlass der Bestellung ausdrücklich
mitzuteilen und die erhöhten Kosten der Zustellung zu tragen.
4.3. Für Warenreservierungen gilt: Sollte zum Ablauf der vereinbarten Bezugsfrist die vereinbarte Menge nicht oder nur teilweise abgerufen sein, so behalten wir
uns das Recht vor, die Reservierung der Restmenge, die noch nicht abgerufen ist, nach Ablauf einer Nachfrist von 5 Arbeitstagen zu streichen.
4.4. Wir behalten uns weiters das Recht vor, eine allfällige Preisdifferenz, welche sich aus dem mit dem Kunden vereinbarten Preis und dem Ergebnis der von uns
erzielten Wiederverwertung ergibt, dem Kunden in Rechnung zu stellen oder – nach unserer Wahl – den halben Preis der vom Nicht-Abruf betroffenen und,
aus welchem Grund auch immer, nicht mehr weiter verwendbaren Chargenmenge als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen, wobei weitergehende
Ansprüche aufrecht bleiben.
4.5. Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Betriebseinstellungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder
Rohstoffmangel, Unfälle, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Leistungserbringung, Herstellung
oder den Versand verringern oder behindern, entbinden uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung /
Leistungserbringung aufgrund einer bestätigten Bestellung.
4.6. Kommt es während der Laufzeit dieses Geschäfts bzw. während der Dauer bis zum Abschluss des Geschäftes zu einer Veränderung der Verhältnisse (insbes.
im Sinne des Punktes 3.1.), sind wir berechtigt eine der Veränderung entsprechende Anpassung der Preise für die noch nicht ausgelieferte Menge /
ausstehende Teilleistung vorzunehmen. Auch in diesem Fall gilt Punkt 3.2. Der Kunde kann unter Einräumung einer Frist von 14 Arbeitstagen nach Kenntnis
dieser Preisanpassung vom Geschäft zurücktreten. Widerspricht der Kunde dieser Preisanpassung, sind wir berechtigt, von der Leistungserbringung /
Auslieferung der von der Preiserhöhung betroffenen Ware Abstand zu nehmen, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ersatzansprüche erwachsen.
4.7. Ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung steht dem Kunden höchstens in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für
Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch ist jedenfalls – soweit gesetzlich zulässig – mit 50% des nachgewiesenen Schadens begrenzt. Ist der
Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, steht dem Kunden ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung höchstens in Höhe des realen
Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn zu, und auch nur dann, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

5. Versand
5.1. Wir behalten uns sowohl die Wahl des Versandweges als auch die Art des Versandes vor.
5.2. Bei gewünschten Expresszustellungen werden EUR 10,00 inkl. USt verrechnet.
5.3. Erfolgt der Versand sowohl hinsichtlich des Weges als auch der Art mangels anderer schriftlicher Vereinbarung „ab Lager“ bzw. „ab Werk“, „unfrei inklusive
Verpackung“ trägt der Kunde die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung ab Übergabe der Ware an den Beförderer, einschließlich der Gefahr von
Bruch und Schwund während des Versands.
5.4. Wir sind im Interesse einer zügigen Geschäftsabwicklung auch berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Kunden, Teillieferungen vorzunehmen / Teilleistungen
zu erbringen, insofern diese selbst jeweils als marktübliche Einheiten verstanden werden können. Zustellgebühren, Rollgelder für Stückgut und
Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Kunden.

6. Zahlung
6.1. Maßgeblich sind die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.
6.2. Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens 10% p.a. Verzugszinsen zu verlangen; die
Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer gesetzlicher Verzugszinsen bleibt vorbehalten.
Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem Kunden sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der
Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen,
unvollständige Begleichung der Rechnungen oder Änderungen in den Verhältnissen des Kunden, wie insbesondere Eröffnung eines gerichtlichen Ausgleichsoder
Konkursverfahrens, Änderung der Rechtsform oder Besitzverhältnisse, Änderung der Geschäftsführung, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende
Sachverhalte oder Geschäftsgebarung berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem Kunden aus unserem Rücktritt
allenfalls zustehende Ansprüche mit dem Ersatz des realen Schadens unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden und entgangenen Gewinn begrenzt sind.
6.3. Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutbuchung auf einem unserer Konten als getätigt. Nur wenn wir eine Forderung des Kunden
schriftlich anerkannt haben, kann dieser gegen unsere Forderung/en aufrechnen oder eigene Zahlungen zurückbehalten. Ist ein Kunde mit der Erfüllung seiner
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber säumig, sind wir berechtigt, Auslieferung / Leistungserbringung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen.
6.4. Wir haben jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt,
auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung a Konto der ältesten Forderung zu buchen.

7. Beanstandungen und Rücknahme
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die an ihn ausgelieferte Ware / erbrachte Leistung unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen müssen uns schriftlich binnen 14
Tagen nach Einlangen der Ware beim Kunden / Leistungserbringung vorliegen. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, werden wir eine Ersatzlieferung
vornehmen / Ersatzleistung erbringen; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, den Preis
zurückzuhalten oder eigenmächtig zu reduzieren. Der schriftlichen Beanstandung muss eine Rechnungskopie bzw. Lieferscheinkopie angeschlossen sein.
Ordnungsgemäße Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Roche Diabetes Care Austria GmbH Stand 1.7.2016
7.2. Wir sind nur dann verpflichtet, zurückgesandte Ware zu verwahren, wenn die Rücksendung vorher mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Ware, die
ohne entsprechende Vereinbarung an uns zurückgeschickt wird, können wir, sofern eine Wiederverwertung nicht möglich ist, nach eigener Wahl vernichten
ohne dass der Kunde daraus irgendwelche Rechte ableiten kann.

8. Gewährleistung
8.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Gewährleistung für Leistungen und Produkte, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch keinen Verbrauch mit
sich bringt, für die Dauer von 12 Monaten ab Auslieferung / Leistungserbringung.
8.2. Wir schließen die Gewährleistung aus für nicht von uns zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch:

• Eingriffe durch den Kunden oder durch Dritte, einschließlich der Installation und Verwendung von nicht durch uns zur Verfügung gestellter Software
• Höhere Gewalt, Brand, Elementarschäden, Explosion, Wasserschäden, Sturz etc.
• Aufstellung an einem ungeeigneten Ort (zB hohe Umgebungstemperatur, hohe Luftfeuchtigkeit, korrosive Atmosphäre, hoher Staubanfall).
• Neuaufstellung (Standortwechsel) an einem anderen Ort ohne Unterstützung des Servicedienstes (gilt nur für Analyseautomaten).
• Veränderung des Gerätes und der installierten Programme (Software) durch den Kunden oder durch Dritte.
• Einbau von Teilen fremder Herkunft.
• Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des Gerätes.
• Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen (Stromzufuhr etc.).

Weiters schließen wir die Gewährleistung aus für Schäden die durch Abnützung, Zerstörung, Beschädigung, Verschleiß, Verbrauch von dazu bestimmten
Materialien oder Glasbruch, die bei Übergabe nicht vorgelegen, sondern im Zuge des Gebrauchs entstanden sind.
8.3. Gewährleistungsreparaturen werden von uns werktags in der Normalarbeitszeit durchgeführt. Eine außerhalb der Normalarbeitszeit an Werktagen gewünschte
Reparatur wird gesondert verrechnet. In einem Gewährleistungsfall sind wir berechtigt, anstelle des gestörten Teils ein werksüberholtes, gleichwertiges
Ersatzteil einzubauen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist gegen Verrechnung ein neues Ersatzteil einzubauen. Auf eingebaute Ersatzteile einschließlich
der Reparaturleistung wird eine Gewährleistung von 6 Monaten gewährt. Nach Austausch gehen die ersetzten Teile in unser Eigentum über.
8.4. Bei Schäden, die aus dem Ausfall eines Gerätes entstehen, steht dem Kunden ein Ersatzanspruch höchstens in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens
und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn zu, wenn und soweit wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu
vertreten haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8.5. Die Berufung auf einen Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der behauptete Mangel nicht gemäß Punkt 7.1. beanstandet wurde.
8.6. Für Waren, die zum Übergabezeitpunkt bereits bei uns oder einem anderen Kunden in Gebrauch gestanden sind (Gebrauchtwaren), gilt ebenfalls die
Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe.
8.7. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und unsere Haftung für Schäden
an der Person unberührt.

9. Haftung
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Sollte ein Schadenseintritt durch uns,
unsere Mitarbeiter, Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen verschuldet sein, so steht dem Kunden ein Ersatzanspruch höchstens in Höhe des realen
Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Vom Ausschluss der Haftung für Folgeschäden umfasst ist
insbesondere die Haftung für durch ein Gerät verursachte Schäden an anderen Geräten und Einrichtungen – welcher Art auch immer. Für Kunden, die
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, bleibt unsere Haftung für Schäden an der Person unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer Forderungen gegenüber dem Kunden in unserem Eigentum. Dessen
ungeachtet ist der Kunde berechtigt, unsere Waren bestimmungsgemäß zu verwenden. Wir sind unverzüglich davon zu verständigen, wenn ein Dritter Rechte
gegenüber dem Kunden geltend macht, die unser Eigentumsrecht beeinträchtigen können.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu warten und gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Die
jeweiligen Versicherungsverträge und daraus mögliche Leistungen sind zu unseren Gunsten zu vinkulieren. Der Kunde erklärt jedenfalls, dass er allfällige
Ansprüche gegen diese Versicherer bis zur Höhe unserer Forderungen unwiderruflich abtritt. Er haftet für sämtliche Schäden und Kosten, die uns durch einen
Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen entstehen.
10.3. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und Begleichung unserer sämtlichen Ansprüche bleibt der Kunde lediglich Verwahrer unserer Ware. Handelt er
entgegen seinen Verpflichtungen und können dadurch unsere Rechte beeinträchtigt werden, sind wir berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der Waren zu
verlangen, ohne dass dies als Vertragsrücktritt anzusehen ist, wobei wir aber in diesem Fall auch berechtigt sind, einen Vertragsrücktritt zu erklären.

11. Softwareprogramme
11.1. Der Kunde darf die Software nur zum Zweck der Datensicherung kopieren. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen,
ist dieser Vermerk auch auf den Kopien anzubringen.
11.2. Wir sind berechtigt, Software-Änderungen beim Kunden durchzuführen, soweit diese aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritten notwendig werden.
11.3. Der Kunde anerkennt, dass die Software samt Benutzerdokumentation und weiteren Unterlagen urheberrechtlich geschützt ist und dass sie Betriebsgeheimnis
des jeweiligen Herstellers ist. Er trifft Vorsorge, dass diese ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich wird und hält uns
diesbezüglich schad- und klaglos. Der Kunde wird Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale von uns oder Dritten unter keinen
Umständen ändern oder entfernen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation lediglich für den Eigengebrauch vervielfältigen.
11.4. Für die von uns vertriebenen Softwareprogramme gilt, dass diese nur für den bestimmten, im Vertrag festgelegten Zweck verwendbar sind und dass der
Kunde darüber hinaus keinerlei Anspruch auf eine bestimmte Verwend- und Verwertbarkeit der Software hat.
11.5. Der Kunde hat uns über von ihm entdeckte Mängel oder Fehler der Software auch dann zu informieren, wenn diese die bestimmungsgemäße Verwendung der
Software nicht beeinträchtigen.

12. Wiederverkauf / Weitergabe an Dritte
12.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Werbung, Wiederverkauf / sonstiger Abgabe an Dritte alle einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere auch das Gesetz
gegen den Unlauteren Wettbewerb und ggf. medizinproduktrechtliche Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten und hält uns diesbezüglich schad- und
klaglos.
12.2. Ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es untersagt, unsere geschützten Marken für Waren fremder Herstellung oder für
verarbeitete Originalwaren zu verwenden.
12.3. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die gelieferte Waren nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitungen, Warnhinweisen
etc.) zu verkaufen oder abzugeben.

13. Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden
Informationen, geheim zu halten. Dritten gegenüber nicht offenzulegen und sie – soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder
aufzuzeichnen noch in irgendeiner Weise zu verwerten.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand; anzuwendendes Recht
14.1. Erfüllungsort ist Wien, sämtliche Streitigkeiten sind ausschließlich von dem für den 1. Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständigen Gericht zu
entscheiden, soweit kein anderes Gericht zwingend zuständig ist. Auf unser Vertragsverhältnis zum Kunden ist österreichisches Recht unter Ausschluss der
Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.
14.3. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten diese Bestimmungen nur insofern, als sie nicht gegen anwendbare
zwingende Konsumentenschutzvorschriften verstoßen.

15. Datenverarbeitung
Der Kunde stimmt bereits durch Erteilung der Bestellung/Annahme unserer Lieferung ausdrücklich zu, dass seine Daten bei uns personen- und firmenbezogen
über EDV gespeichert sowie für folgende Zwecke verwendet und verarbeitet werden: zur individuellen Kommunikation mit dem Kunden und zur Durchführung
des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages; darunter fällt die Anbahnung, der Abschluss und die Abwicklung des Vertrags, Gewährleistungsagenden sowie
die allfällige Rückabwicklung der Leistung.
Unsere DVR lautet: 4015934